Nutzungsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen für den Service auf www.deutsches-hygiene-register.de (im Folgenden auch kurz „DHR“ genannt)

Allgemeines und Geltungsbereich
Dies sind die Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Consularis GmbH, Panoramastraße 119
70839 Gerlingen, eingetragen im Amtsgericht Stuttgart unter der HRB 772703 (in Folge “DHR”), für das Deutsche Hygiene Register (www.deutsches-hygiene-register.de)
Diese Nutzungsbedingungen beziehen sich ausschließlich auf Eintrag in das Deutsche Hygiene Register (im Folgenden „DHR-Eintrag“ genannt), einem Produkt der Consularis und gelten lediglich im Verhältnis zu Nutzern, die einen DHR-Eintraf hierüber vornehmen lassen.

Die Nutzung des DHR_Eintrags ist für den Kunden der Deutschen Gesellschaft für Hygieneberatung kostenlos.

Pflichten des Kunden
Der Nutzer hat sämtliche im Rahmen der Angebotsanfrage zu tätigenden Angaben aktuell, wahrheitsgemäß und vollständig zu erbringen.
Der Nutzer hat jeglichen Missbrauch des Angebotsservices zu unterlassen. Er ist insbesondere verpflichtet, auch weiterhin verpflichtet die Hygienevorschrifften aufrecht zu erhalten.

Verfügbarkeit der Webseite
Für die Verfügbarkeit der Webseite sowie für die Vollständigkeit und Richtigkeit der im Rahmen der Einträge von den Kunden bereitgestellten Daten übernimmt Consularis keine Gewähr.
Versionsübergänge sowie größere Wartungs-, Erweiterungs- oder Erholungsarbeiten können von Consularis jederzeit ohne vorherige Ankündigung durchgeführt werden.
Consularis behält sich ausdrücklich das Recht vor, sein Angebot oder die damit verbundenen Dienste jederzeit zu verändern, zu erweitern, einzuschränken oder vollständig einzustellen. Das System kann insbesondere wegen Wartungsarbeiten oder Versionsübergängen vorübergehend außer Betrieb gesetzt werden, ohne dass dem Nutzer hieraus Ansprüche gegen Consularis erwachsen würden.

Haftung
Consularis haftet für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit Consularis, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von Consularis auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Im Übrigen ist die Haftung seitens Consularis ausgeschlossen.

Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Consularis und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Als technischer Dienstleister ist Consularis insbesondere nicht für Schäden, Nicht- oder Schlechtleistung, die aus dem vermittelten oder einem nicht zustande gekommenen Nutzervertrag ergeben, verantwortlich.

Freistellung
Der Nutzer stellt CoDa von jeglichen Ansprüchen, die ein Dienstleister wegen Missbrauchs des Angebotsservices durch den Nutzer gegenüber CoDa geltend macht, vollumfänglich frei. Die Freistellung bezieht sich auch auf die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung.

Die Rechtsverteidigung gegen die Ansprüche der Dienstleister bleibt CoDa vorbehalten. Der Nutzer verpflichtet sich, CoDa alle ihm zur Verfügung stehenden verteidigungsrelevanten Informationen zur Verfügung zu stellen.

Zugang und Verfügbarkeit

Consularis bemüht sich um einen störungsfreien Betrieb der Webseite www.deutsches-hygiene-register.de.
Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die Consularis einen Einfluss hat. Consularis ist es unbenommen, den Zugang zu dem DHR aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht im Machtbereich von Consularis stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.

Die Nutzung des DHR setzt eine Internetverbindung voraus. Die Nutzung des Internets verursacht regelmäßig Kosten (z.B. durch Internetzugangsprovider). Diese Kosten trägt der Nutzer; sie werden nicht durch Consularis übernommen.

Inhalte
Sämtliche Inhalte sind unverbindlich und dienen lediglich der Information, ohne dass sich der Nutzer auf die Qualität der Informationen, Funktionen und Verweise, insbesondere deren Richtigkeit, Vollständigkeit sowie Aktualität berufen oder verlassen kann. Inhalte können – etwa aufgrund von Fehlern Dritter – deshalb ggf. unzutreffend, unvollständig oder veraltet sein.

Consularis ist in der Gestaltung der Inhalte frei und behält sich vor, die Inhalte zu ändern, zu erweitern, einzuschränken und – sowohl vorübergehend als auch endgültig – einzustellen, sofern dies rechtlich zulässig ist.


Nutzung der Inhalte
Die Nutzung der Inhalte ist kostenlos. Die Inhalte sind für jedermann frei zugänglich. Consularis übernimmt keine Gewähr dahingehend, dass die Inhalte für die Nutzung an Orten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder in Übereinstimmung mit an diesen Orten geltendem Recht zur Nutzung geeignet sind.

Der Nutzer darf die Inhalte nicht in Widerspruch zu diesen Nutzungsbedingungen nutzen. Zudem wird der Nutzer die Inhalte nicht rechtsmissbräuchlich nutzen und geltende Gesetze sowie Rechte Dritter wahren.

Der Nutzer stellt Consularis und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen einer Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter, gleich welcher Art, durch Handlungen des Nutzers gegen Consularis geltend machen.

 

Haftungsbeschränkung
Soweit sich aus diesen Nutzungsbedingungen nichts anderes ergibt, haftet Consularis nach den gesetzlichen Vorschriften. Consularis haftet unbeschränkt (i) für Schäden an Leib, Leben und Gesundheit, (ii) nach dem Produkthaftungsgesetz sowie (iii) für alle durch Consularis vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden.

Soweit Consularis eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet Consularis auch im Rahmen dieser Garantie unbeschränkt. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet Consularis allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

Consularis haftet – vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z.B Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung) – für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von Consularis jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

Vorbehaltlich der vorstehenden Absätze, haftet Consularis im Übrigen nicht für fahrlässig verursachte Schäden gleich aus welchem Grund.

Datenschutz
Consularis beachtet die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Auf die Datenschutzbestimmung für das DHR wird verwiesen: https://www.deutsches-hygiene-register.de/datenschutzerklärung

Sonstiges
Die verwendeten Marken sind rechtlich geschützt; ihre über die Notwendigkeit der Erfüllung des Zwecks dieser Nutzungsbedingungen hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen, schriftlichen Zustimmung durch die Consularis.

Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

Für Rechtsstreitigkeiten aufgrund oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen oder der Nutzung der Inhalte gilt deutsches Recht. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen Stuttgart, Deutschland, vereinbart.